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repression.fateback.com

Hauptverhandlung - Amtsgericht Tiergarten in Berlin
30. November 2007 - 12:30 - Raum 571
Amtsgericht Tiergarten, Turmstrasse 91, (U-Bhf Turmstrasse, S-Bhf Bellevue)

Am 24. Dezember 2006 und am 14. Mai 2007 wurde meine Berliner Wohnung durch das LKA 534 (PMS links), eine spezielle Polizeieinheit die für politisch motivierte Straßengewalt zuständig ist, durchsucht.

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Durchsuchung #1 - http://de.indymedia.org/2006/12/164936.shtml

Am 24. Dezember 2006 (0:10) brach das LKA 534 und das LKA 632 (SEK) mit dem Verdacht "Verstoss gegen SprengG" wegen "Gefahr im Verzug" in meine Wohnung ein. Zwei Polizisten vom LKA 533, einer davon war PHK Kubicke, waren auch dabei. PHK Kubicke ermittelte in einem Anfang Dezember 2006 eingestellten Verfahren (Sachbeschädigung) gegen mich. Damals hatte ich LEGAL ein NPD-Konzert angegriffen. Siehe hier: Gegen die Tausend

KOK Dirk Eitner vom LKA 534 (PMS links) und mehrere andere PolizistInnen sollen in meiner Wohnung, nachdem ich überwältigt wurde, u.a. folgende Gegenstände beschlagnahmt haben:

Vorderladerpistole Kaliber 32
Vorderladerpistole Kaliber 45
Verpackungen für Kleinkaliberpatronen
Pistole 9 mm PAK
Schwarzpulver

Bis auf das Schwarzpulver (dazu später mehr) wären alle Gegenstände auch vollkommen legal gewesen. Die darf man ab 18 Jahren ohne Erlaubnis besitzen. Allerdings ich dann plötzlich nicht, da das LKA was dagegen hatte!

Kurz nachdem ich im Oktober 2006 wegen Sachbeschädigung festgenommen wurde erhielt ich einen Brief, nach diesem mir ein Waffenverbot nach § 41 WaffG ausgesprochen wurde. Eine gewisse Frau Preuß vom LKA 57311 bescheinigte mir, dass sie "Grund zur Annahme" hätte, dass ich drogenabhängig und debil sei und so nicht vernünftig Waffen handhaben kann. Das skurrile daran: Seit 1998 bin ich Mitglied in einem Schützenverein, habe dort scharfe Schusswaffen völlig sicher gehandhabt und habe auch an verschiedenen Turnieren teilgenommen. Ohne irgendwelche Vorfälle. Ausserdem bin ich nicht debil eingeschränkt. Könnte ich sonst solche komplexe Texte schreiben? Drogenabhängig bin ich auch nicht! Ich lebe Straight Edge, das heisst ich rauche nicht, trinke keinen Alkohol und nehme keine anderen Rauschgifte. Das geht sogar so weit, dass ich wegen dem Koffein keinen echten Tee und keinen Kakao konsumiere. Als Frau Preuß jedoch merkte, dass ich nachweisen kann keine Drogen zu nehmen und nicht debil sein kann änderte sie ihren Beschluss auf "psychisch krank". Wie und muss ich überhaupt nachweisen, dass ich nicht psychisch krank bin? Nein, muss ich nicht. Im Gesetzestext heisst es nämlich, dass Frau Preuß mich darauf hinweisen muss, dass ich mit einem fachärztlichen Zeugnis das Waffenverbot ausräumen kann. Hat sie aber mit Absicht nicht gemacht!

Das schrieb ich auch den Richter am Amtsgerich Herb, der vermutlich gegen mich verhandeln wird. Ausserdem beantragte ich die Benennung von 65 ZeugInnen aus dem Formkreis des Staatsschutzes. Richter Herb nahm keine Stellung zu meinem Anträgen, auch nicht nachdem ich ihm klarmachte, dass einige der 65 ZeugInnen eine Vereinigung gründeten deren Tätigkeiten darauf gerichtet sind die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern und andere Menschen schwere körperliche und seelische Schäden zuzufügen. [X]

Durchsuchung #2 - http://de.indymedia.org/2007/05/177002.shtml

Am 14. Mai 2007 (5:50) brachen dann wieder Polizisten des LKA 534 (PMS links) und des LKA 533 - PHK Kubicke war auch dabei - in meine Wohnung ein. Diesmal hatte der Richter Bahners, Richter am Amtsgericht, einen Durchsuchungsbeschluss gegen mich unterschrieben. Da drin stand:

"Wegen Verstosses gegen das Kunsturheberrechtsgesetz[...] wird [eine Durchsuchung]angeordnet, da die Durchsuchung vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln[...] führen wird. Der Beschuldigte ist eines Vergehens nach § 33 KunstUrhG verdächtigt. Ihm wird vorgeworfen, Bilder der Bundespolizeibeamten [und Zivilpolizisten] PHM Steiner und PHM Schütz auf der Internetseite http://sondereinheit.fateback.com ins Internet gestellt zu haben, wobei die Personen[...] als individuelle Personen dargestellt werden."

Waren die beiden Polizisten tatsächlich auf der angegebenen Homepage zu sehen? NEIN! WAREN SIE NIE! Allerdings hatten die beiden genannten Polizisten mich mal kontrolliert und dabei gegen meinen Willen meine Kleidung durchsucht. Ohne mir hinterher eine Bescheinigung über die Durchsuchung auszuhändigen.

Siehe: http://de.indymedia.org/2007/01/166277.shtml

Bei der Durchsuchung selbst sollen dann u.a. folgende Gegenstände beschlagnahmt worden sein:

Sprengzünder
Behältnisse mit Chemikalien

Alles vollkommen legal, trotzdem soll mir daraus wohl ein Strick gedreht werden. Der 25-Kilo-Sack Kaliumnitrat der neben dem Nitromethan stand wurde als Sprengstoff bezeichnet, obwohl diese Stoffe erst gemischt als Sprengstoff bezeichnet werden und dieser auch erst dann nicht von jedermann besessen werden darf. (Darum landete bei der Durchsuchung im Dezember 2006 auch das Holzkohlepulver auf dem Kaliumnitrat.)

Nach dieser Durchsuchung gab es noch verschiedene andere Phänomene. Als ich beim G8-Gipfel in Heiligendamm war [sic!] waren Staatsschützer an meiner Wohnung. Im laufe der Zeit bekam ich auch Besuch von einem Angestellten meiner Bank, dem Sozialpsychatrischen Dienst und einen Herrn vom Amt für Arbeitsschutz. Vor der Hausdurchsuchung diente übrigens die Hausvermieterin meiner Wohnung als AufklärerIn für das LKA 534. In meiner Wohnung war nämlich zwischenzeitlich ein Mensch mit Namen "Meier" eingezogen.

Ausserdem wurde ich am 16. Mai 2007 in Berlin von ZivilpolizistInnen festgenommen und wurde von diesen dazu gezwungen mich vor Polizisten bis auf die Unterhose zu entkleiden. Als Grund wurde ein brennendes Auto genannt und mir immer wieder gesagt, dass ich kein Beschuldigter sei! In dieser Nacht brannte aber zufällig mal kein Auto in Berlin. In dieser Nacht wurde ich eindeutig wegen meines Erscheinungsbildes (Kleidung) kontrolliert und wegen illegaler Datensätze, die das LKA 5 anlegt, so behandelt.

http://de.indymedia.org/2007/07/189468.shtml